AGB’s

Sämtliche Lieferungen nach Maßgabe folgender Bedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Music Garden Werbe GmbH
(betreffend Online-Bestellungen) – Stand: Oktober 2008 –

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Music Garden Werbe GmbH (im Folgenden MUSIC GARDEN genannt) und ihren Kunden (nachfolgend ggf. auch Vertragspartner oder Kunde genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehungen gültigen Fassung.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden, insbesondere dann, wenn sie nicht als Verbraucher im Sinne von §13 BGB anzusehen sind, werden nicht anerkannt, es sei denn, MUSIC GARDEN und Kunde haben individuell etwas anderes vereinbart. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MUSIC GARDEN gelten auch dann, wenn MUSIC GARDEN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Geschäftspartner vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Freibleibende Angebote / Online-Angebote / Vertragsabschluss

(1) Die über das Internet auf der Homepage aufgeführten Waren/Produkte stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Auch das Online-Angebot ist freibleibend und unverbindlich.

(2) Durch die Bestellung per E-Mail/ oder über ein anderes Kommunikationsmittel an MUSIC GARDEN, gibt der Kunde ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit MUSIC GARDEN ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung) und/oder Telefax. Eine solche Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient der Information des Kunden, dass die Bestellung bei MUSIC GARDEN eingegangen ist. Für den Fall von fehlerhaften Angaben im Hinblick auf das Sortiment auf der Website wird MUSIC GARDEN den Besteller/Kunden/Auftraggeber ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit MUSIC GARDEN kommt durch die Absendung der bestellten Ware durch MUSIC GARDEN und der Versendung einer Versandbestätigung (z.B. per Email) zustande. Es kommt über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kein Kaufvertrag zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der tatsächlichen Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Ist es MUSIC GARDEN nicht möglich, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich und ohne weitere Kosten für den Kunden erstattet.

(4) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in angemessenen Mengen.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt umgehend ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. MUSIC GARDEN ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese dem Vertragspartner zugemutet werden können.

(2) Für Teillieferungen von MUSIC GARDEN übernimmt MUSIC GARDEN die zusätzlichen Portokosten. Angaben über voraussichtliche Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sollte MUSIC GARDEN dem Vertragspartner nicht im Einzelfall schriftlich eine ausdrückliche und verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Music Garden GmbH
Geschäftsführer: Christa Mikulski
Benzstr.1, 35799 Merenberg
eMail: musicgarden@gmx.net
Fax: 06471-505150

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht ist hingegen in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) bei Verträgen von Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (spezielle Notenausgaben nach Kundenwünschen, Noten für spezifische Ensembles nach Kundenwünschen) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind – vgl. § 312 b Abs. 4 Ziffer 1 BGB;
b) bei Verträgen zur Lieferung zur von Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller/Kunden/Auftraggeber bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von MUSIC GARDEN.

§ 6 Fälligkeit / Verzug / Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland können entweder per Kreditkarte (VISA, Amex, Mastercard) oder nach Erhalt einer Rechnung per Überweisung auf eines der Konten von Music Garden bezahlt werden. Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert MUSIC GARDEN grundsätzlich nur die Bezahlung im voraus per Kreditkarte (VISA oder Mastercard).

(2) Kommt der Besteller/Kunde/Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist MUSIC GARDEN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§288 BGB) zu fordern. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so erhöhen sich die Verzugszinsen auf 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzug.

(3) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag/Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung

(1) Music Garden wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren bzw. von einem (1) Jahr bei gebrauchter Ware gemäß folgenden Regeln einstehen.

(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel Music Garden unverzüglich innerhalb der vorbenannten 2-Jahresfrist schriftlich mitteilen. Liegt ein von Music Garden zu vertretender Mangel vor, wird Music Garden diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist Music Garden hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Music Garden zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 8 Datenschutz

(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der Telekommunikationsgesetze sowie des Teledienstesdatenschutzgesetzes von Music Garden gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde hat sich in diesen Fällen per E-mail an die Anschrift music.garden@zyx.de zu senden oder sein Verlangen per Postbrief Music Garden mitzuteilen.

(2) Music Garden verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in seinem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Music Garden verwendet Kundendaten ausschließlich dazu, um den mit jeweils abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

(3) Music Garden gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von Music Garden erhalten Music Garden Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die Music Garden zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet Music Garden unbeschränkt.

(2) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von Music Garden , durch eine von Music Garden zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von Music Garden (Limburg) zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(2) Music Garden ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern.

(3) Für den Fall, dass einzelne Vertragsklauseln unwirksam sein sollten, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Wir empfehlen die AGB´s sowie die Transaktionsdaten auszudrucken und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren. – Ihr Bestellung erscheint auf Ihrer Kreditkartenabrechnung als ______________________